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| BSG, 17.12.1965 - 8 RV 329/62 |
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- BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 17.12.1965 - 8 RV 329/62
Die Rechtsprechung hat daher in aller Regel das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand des begünstigenden Verwaltungsakts für die Vergangenheit geschützt (so BVerwG in BVerwGE 8, 269; 9, 255; 11, 136; BSG 10, 72; 15, 81). - BSG, 11.06.1959 - 11 RV 1188/57
Auszug aus BSG, 17.12.1965 - 8 RV 329/62
Die Rechtsprechung hat daher in aller Regel das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand des begünstigenden Verwaltungsakts für die Vergangenheit geschützt (so BVerwG in BVerwGE 8, 269; 9, 255; 11, 136; BSG 10, 72; 15, 81). - BSG, 24.04.1963 - 11 RV 1096/61
Voraussetzungen für die Auszahlung einer früher vor einer Ehe gezahlten …
Auszug aus BSG, 17.12.1965 - 8 RV 329/62
Die Sache war somit am 1. April 1955 nicht mehr bei der Verwaltung anhängig, so daß auch @ 52 VeerG, welcher das Gesetz auf die noch anhängigen Sachen ausdehnt, nicht anwendbar ist (vgl. BSG 19, 100). - BSG, 13.11.1958 - 8 RV 811/56
Auszug aus BSG, 17.12.1965 - 8 RV 329/62
- 8 RV 811/56 - Durch die Gewährung der höheren beamtenrechtliehen Unfallfürsorge trete in der Lebenshaltung des Empfängers eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, welche die Anwendung des 5 47 Abs. 2 VeerG nach sich ziehe. - BSG, 26.08.1965 - 9 RV 1034/64
Gesetzliche Leistungen - Tarifrechtliche Kinderzulagen - Anrechnung auf …
Auszug aus BSG, 17.12.1965 - 8 RV 329/62
Obgleich sich diese Rechtsvorschrift nur auf das Saarland erstreckt, ist sie revisibel, weil mit der Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet die dem BVG entsprechenden Vorschriften des Saarlandes Bundesrecht geworden sind (© 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956, BGBl I 1011; Urteile des BSG vom 19"2°1964 - 10 BV 1223/61 » sowie vom 26. August 1965 - 9 RV 1034/64 -) und eine gleiche Vorschrift in 5 65 BVG enthalten ist.